Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anne Springer, Springer Marketing, Kasinoplatz 8, 52146 Würselen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Anne Springer, Kasinoplatz 8, 52146 Würselen (im Folgenden: „Dienstleister“) und ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“), sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
  2. Die AGB gelten insbesondere für folgende Leistungen des Dienstleisters:
  • Bezug von Newslettern/Mailings,
  • Inanspruchnahme von Diensten/Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA) und Online-Marketing,
  • Abschluss von Beratungs- oder Coachingverträgen.
  1. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Dienstleister ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Dienstleister erbringt für den Kunden Leistungen gemäß der individuell geschlossenen Vereinbarung. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem Angebot des Dienstleisters.
  2. Der Dienstleister schuldet nur die Erbringung von Dienstleistungen, nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (z. B. eine bestimmte Positionierung in Suchergebnissen, Klickzahlen oder Umsatzergebnisse).

§ 3 Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugangsdaten vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  2. Verzögert sich die Erbringung der Leistungen aufgrund nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden, verlängern sich die vereinbarten Fristen entsprechend. Der Dienstleister haftet nicht für hieraus entstehende Verzögerungen oder Schäden.
  3. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und stellt den Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter insoweit frei.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen auf Webseiten, in Broschüren oder in sonstigen Werbeanzeigen (z. B. Social Media) stellt kein bindendes Angebot dar.
  2. Der Vertragsschluss kann fernmündlich (z. B. Telefon, Videochat), in Textform (z. B. E-Mail) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, besteht – vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung – kein Anspruch des Kunden auf nachträgliche Übermittlung der Vertragsinhalte in Textform.
  3. Kommt der Vertrag fernmündlich (Telefon-/Videochat) zustande, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass der Dienstleister das Gespräch zum Zwecke der Beweis- und Dokumentationssicherung aufzeichnet, sofern der Kunde ausdrücklich (z. B. vor Aufzeichnungsbeginn) eingewilligt hat. Eine Aufzeichnung ohne vorherige Einwilligung ist unzulässig.
  4. Ist die Erbringung der bestellten Leistung aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, kann der Dienstleister von einer Annahmeerklärung absehen. Der Dienstleister informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtannahme; bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückgewährt.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, sind Rechnungen innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen.
  3. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge einzustellen.

§ 6 Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

  1. Alle im Rahmen des Vertrags vom Dienstleister erstellten Inhalte, Designs, Konzepte oder sonstigen Arbeitsergebnisse (im Folgenden „Arbeitsergebnisse“) bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Dienstleisters.
  2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
  3. Der Dienstleister ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zum Zweck der Eigenwerbung (z. B. als Referenz) zu verwenden, soweit keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

§ 7 Haftung

  1. Der Dienstleister haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.
  2. Eine weitergehende Haftung für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht ausnahmsweise gesetzlich zwingend gehaftet wird (z. B. bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz).
  3. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit von Leistungen Dritter (z. B. Server, Werbeplattformen wie Google Ads).

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen Einzelvereinbarung (Hauptvertrag).
  2. Laufende (z. B. monatlich zu erbringende) SEO- oder SEA-Dienstleistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
  3. Ein Recht des Kunden zur freien oder vorzeitigen Kündigung innerhalb einer vereinbarten Mindestlaufzeit wird ausgeschlossen, soweit es sich um einen reinen Dienstvertrag handelt und nicht abweichend gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Bei einem Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB bleibt das gesetzliche Kündigungsrecht (insbesondere § 648 BGB) von vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Verzug

  1. Fristen für die vom Dienstleister geschuldete Leistungserbringung beginnen erst, wenn der Rechnungsbetrag beim Dienstleister vollständig eingegangen ist und sämtliche für die Dienstleistung erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden vollständig vorliegen.
  2. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich aller offenen Beträge zu verweigern.
  3. Bei vereinbarter Ratenzahlung kann der Dienstleister, wenn der Kunde mit einer Rate in Verzug gerät, den gesamten noch offenen Betrag sofort fällig stellen und den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Dienstleister ist sodann berechtigt, als Schadensersatz die Vergütung zu verlangen, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin angefallen wäre. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Dienstleister kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Erfüllung

  1. Der Dienstleister erbringt die vereinbarten Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt. Er ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten Dritter zu bedienen.
  2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Dienstleister dem Kunden lediglich die Erbringung von Dienstleistungen (kein Werkvertrag).
  3. Können die Dienstleistungen aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen (z. B. fehlende Mitwirkung, mangelnde Daten), nicht erbracht werden, bleibt der Vergütungsanspruch des Dienstleisters unberührt.

§ 11 Datenschutz

  1. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters unter https://annespringer.de/datenschutzerklaerung/ geregelt.
  3. Soweit der Dienstleister Telefonate oder Videochats zu Dokumentationszwecken aufzeichnet, erfolgt dies nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Kunden und in Einklang mit den Vorgaben der DSGVO.

§ 12 Widerrufsrecht

  1. Der Dienstleister schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  2. Ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht, da dieses nur Verbrauchern zusteht.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Dienstleisters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 01.01.2025